context services GmbH

(nachfolgend „context“)

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB/Nutzungsbedingungen regeln die vertrags- und ordnungsgemäße Nutzung unserer Software context®. Vor der erstmaligen Nutzung von context® und bei jeder Änderung dieser AGB/Nutzungsbedingungen müssen Sie diesen zustimmen. Durch Ihre Zustimmung anerkennen Sie die nachstehenden Regelungen als Vertragsinhalt und als für Sie verbindlich. Mit Einlangen der von Ihnen unterfertigten AGB/Nutzungsbedingungen bei uns kommt der Vertrag zustande. Verträge werden von uns nur mit Unternehmern im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG – in welcher Rechtsform auch immer – abgeschlossen.

2. Leistungsbeschreibung und Plattformen

context® ist ein hochsicheres Nachrichten- und Dateiservice. Mit context® haben Sie über eine Schnittstelle, einen Webbrowser, dedizierte Apps (Android, iOS, Windows) oder Add-ins (z.B. Microsoft Outlook) die Möglichkeit, Dateien hochsicher zu versenden und hochsicher zu empfangen. Eine gesondert auf Ihrem IT-System zu installierende Software ist für die Basisnutzung im Browser nicht erforderlich. context stellt online ein Hilfesystem für context® zur Verfügung, in dem die Leistungen und Funktionen beschrieben sind.

Hinweis gemäß TKG 2021: context® ist ein reiner Daten- und Nachrichtenübermittlungsdienst. Die Software ermöglicht keine Notrufe zu öffentlichen Einsatzkräften (z. B. 112, 122, 133, 144) und stellt keinen Ersatz für einen öffentlichen Telefondienst dar.

3. Softwarefehler und Weiterentwicklung

Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten (dabei ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann) innerhalb angemessener Zeit sämtliche Softwarefehler; ein Softwarefehler liegt dann vor, wenn context®, die Funktionen der beschriebenen Hilfe-Infopunkte und das ordnungsgemäße Versenden und Empfangen von Nachrichten nicht erfüllt und die Fehlfunktion reproduzierbar ist. Sollten Mängel auftreten, werden wir uns bemühen, diese rasch zu beheben. Dazu ist es notwendig, dass Sie uns bei Auftreten von Mängeln oder Fehlern unverzüglich informieren. Es können nur exakt dokumentierte, formulierte und reproduzierbare Fehler behandelt und behoben werden. Nicht reproduzierbare Fehlfunktionen gelten nicht als Mangel oder Fehler.

Wir behalten uns vor, die Struktur und den Inhalt von context® im für Software üblichen Rahmen zu erweitern und/oder zu ändern und context® in derzeit noch nicht definierter Weise weiter zu entwickeln. Die Aufrechterhaltung einer älteren Version von context® wird nur bis zum Laufzeitende eines aktuellen Vertrages mit Ihnen gewährleistet. Wir sind auch berechtigt, den Service einzustellen. Eine solche Einstellung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben und Sie haben die Möglichkeit, Ihre bei uns liegenden Daten, wie nachstehend geregelt, zu erhalten. Etwaige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aufgrund der Beendigung des Service context® gegen uns sind in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Urheberrecht und Datenbankrecht

Sie erkennen an, dass es sich bei context® um eine Datenbank von context im Sinne des § 4 Abs 2, § 87a Abs 1 UrhG handelt. Die Software unterliegt insbesondere dem Schutz nach den §§ 69a ff UrhG. context bleibt Inhaber aller Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an context®. context® (einschließlich aller dazu gehörenden gedruckten Informationen, allen Online- und sonstigen Dokumentationen) ist vor unbefugten Dritten zu schützendes Know-how von context.

context ist im Hinblick auf die für das Service context® verwendete Software und Datenbanken Inhaber der Urheber- und sonstigen Rechte oder, falls Software oder Datenbanken von Dritten verwendet werden, zur Benutzung dieser Software bzw. Datenbanken befugt. Dies betrifft insbesondere die verwendeten Routinen, Datenbanken und sonstigen Programmbestandteile.

Die verwendeten Routinen, Datenbanken und sonstigen Programmbestandteile dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung in keiner Weise – weder insgesamt noch teilweise – verwendet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Insbesondere dürfen diese auch nicht auf eine andere Website oder ein anderes Speichersystem übertragen oder in einem anderen elektronischen Speichersystem verwendet werden.

Dem Nutzer werden keine über die vertragsgemäße Nutzung des Service context® hinausgehenden Rechte eingeräumt.

5. Gewährleistung und Haftungsausschluss

context übernimmt keine Gewähr dafür, dass context® Ihrem Anwendungs- bzw. Verwendungszweck genügt (einschließlich etwaiger berufsrechtlicher Anforderungen) oder mit anderen von Ihnen genutzten Programmen oder Anwendungen kompatibel ist. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass sämtliche Funktionen von context® stets mangelfrei funktionieren. Es können nur exakt dokumentierte, formulierte und reproduzierbare Fehler behandelt werden. Nicht reproduzierbare Fehlfunktionen gelten nicht als Mangel oder Fehler im Sinne der Gewährleistung.

Die Haftung von context wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Datenverlust, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige direkte und indirekte Vermögensschäden. Im Übrigen haften wir jedenfalls nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall binnen sechs Monaten nach Eintritt des Schadens bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

6. Verschlüsselung und Schlüsselproviderdienst

Infolge Vollverschlüsselung sämtlicher über context® übermittelter Daten können diese zu keinem Zeitpunkt auf Viren und sonstige schädliche Komponenten und Schadsoftware geprüft werden. Sie sind daher verpflichtet, die zur Sicherung Ihres Systems gebotenen technischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware (Malware, Adware etc.) einzusetzen.

Der notwendige Schlüsselaustausch erfolgt über einen eigenen, gesonderten Schlüsselproviderdienst.

Besondere Risikoaufklärung: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Entschlüsselung der Daten zwingend von der Verfügbarkeit dieses Schlüsselproviderdienstes abhängt. Sollte dieser Schlüsselproviderdienst ausfallen, zerstört werden oder der Zugriff darauf dauerhaft verloren gehen, können die verschlüsselten Daten nicht wiederhergestellt werden. context übernimmt keine Haftung für Datenverlust, der durch den Ausfall oder die technische Nichterreichbarkeit des Schlüsselproviderdienstes verursacht wird.

7. Datenhoheit und Herausgabe

Sie bleiben in jedem Fall Alleinberechtigter an den über context® versendeten Daten und können jederzeit, insbesondere nach Kündigung, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten von uns verlangen. Die Herausgabe Ihrer Daten erfolgt auf Ihren Wunsch entweder durch Übergabe eines Speichermediums oder durch Übersendung über ein Datennetz, und zwar stets verschlüsselt. Wir erwerben keine Rechte an Ihren Daten. Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung verarbeitet und gespeichert.

8. Anmeldung und Nutzerverwaltung

Um context® nutzen zu können, muss durch Sie selbst oder den Zeichnungsberechtigten des Unternehmens einmalig dieses Dokument unterschrieben und mit der Firmenstampiglie versehen, im Original an context retourniert werden. context ist bemüht, die Freischaltung für Sie innerhalb von maximal 2 Werktagen durchzuführen.

Für die Anlage der berechtigten Benutzer benötigen wir von Ihnen eine tabellarische Aufstellung nachstehender Daten: VORNAME, NACHNAME, (FIRMENWORTLAUF), E-MAILADRESSE, TELEFONNUMMER. Wir ersuchen Sie, diese Nutzerdaten in einer eigenen Tabelle mit Ihrer rechtsverbindlichen Unterschrift und der Firmenstampiglie zu versehen und den von Ihnen an uns zurückzusendenden AGB beizufügen.

Welche Nutzer innerhalb Ihres Unternehmens context® nutzen dürfen, ist ausschließlich Angelegenheit der Geschäftsführung Ihres Unternehmens. context wird die Anlage von Nutzern von context® und deren tatsächliche Berechtigung nur nach Ihrer schriftlichen Beauftragung durchführen. Dies ist deshalb wichtig, weil Ihnen Kosten für die Verwaltung von Nutzern entstehen.

9. Sicherheit, Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeit für Inhalte

Sie haben für den Zugriff auf context® sicherzustellen, dass Ihre Zugangsdaten zu context® geheim gehalten werden und eine unberechtigte Nutzung von context® durch Dritte verhindert wird. Sollten Sie Kenntnis vom Missbrauch Ihrer Zugangsdaten erhalten, werden Sie uns unverzüglich schriftlich und vorab telefonisch oder per E-Mail darüber informieren. Für den Fall, dass context® von unberechtigten Dritten unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten in Anspruch genommen wird, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte bis zum Eingang Ihres Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls Ihrer Zugangsdaten.

Sie sind verpflichtet, die zur Sicherung Ihres Systems gebotenen technischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.

Sie allein sind dafür verantwortlich, dass Ihre in context® übertragenen Inhalte, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Sollte uns aufgrund von Ihnen zu vertretenden gesetzlichen, vertraglichen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Handlungen, insbesondere im Fall von Verstößen gegen die in diesen AGB/Nutzungsbedingungen geregelten Verpflichtungen des Nutzers, ein Schaden zugefügt werden, so haben Sie uns diesen Schaden vollständig, einschließlich entgangenen Gewinns und allfälliger Folgeschäden, zu ersetzen.

Wir sind zur sofortigen Sperre Ihres Zugangs zu context® berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Ihre Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen oder die Nutzung von context® in anderer Weise missbräuchlich erfolgt. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn uns Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte mit geeigneten Nachweisen davon in Kenntnis setzen. Wir werden Sie über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich informieren. Wir werden die Sperre aufheben, sobald der Verdacht nach dazu geeignetem Nachweis ausgeräumt ist.

Sie dürfen context® ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages für betriebliche Zwecke bestimmungsgemäß nutzen. Jede missbräuchliche oder andere Nutzung ist untersagt. Sie dürfen context® insbesondere nicht, weder entgeltlich noch unentgeltlich, an Dritte weitergeben oder Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellen, sofern Ihnen dies nicht ausdrücklich von uns gestattet wurde.

Sie haben Ihre Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen über diese Verpflichtungen zu informieren und diese zur Einhaltung dieser Verpflichtungen zu verpflichten sowie die Nutzung von context® durch Ihre Mitarbeiter angemessen zu überwachen.

10. Speicherplatz und Backups

Der Ihnen im Rahmen von context® zur Verfügung gestellte Speicherplatz befindet sich ausschließlich auf Servern, auf die ausschließlich von uns zugegriffen werden kann. Die Größe des Ihnen eingeräumten Speicherplatzes beträgt grundsätzlich 1 GB. Der Speicherplatz kann entweder durch das Löschen von Daten wieder verfügbar gemacht oder wieder vergrößert werden, oder wenn Sie dies bei uns bestellen, durch die kostenpflichtige Erweiterung des Speicherplatzes.

Insgesamt wird ein Speicherplatz von 1 GB für Sie bereitgestellt. Sollte dieser Speicherumfang überschritten werden, werden Sie von uns aufgefordert, Speicherplatz freizugeben. Sie können den Speicherplatz auch kostenpflichtig erweitern.

context ist verpflichtet, geeignete technische and organisatorische Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihre Daten zu treffen. Zu diesem Zweck werden wir tägliche Backups des Datenbestandes vornehmen sowie nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik Firewalls installieren. Ungeachtet dessen weisen wir darauf hin, dass auch Sie selbständig regelmäßig Backups Ihrer über context® übermittelten Daten zu erstellen haben.

Kommunikationskanäle werden nach Ablauf der von Ihnen bei der Anlage definierten Fristen gelöscht. Die digitale Löschung durch context erfolgt rückinformationssicher. Die Beachtung Ihrer internen sowie der gesetzlichen, berufsrechtlichen oder sonstigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach den Bestimmungen der DSGVO, in Bezug auf Ihre Inhalte obliegt ausschließlich Ihnen.

11. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

Die Verfügbarkeit von context® beträgt mindestens 96 % je Kalendermonat (Verfügbarkeit = Gesamtausfallzeit / Gesamtzeit x 100). Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit werden nicht berücksichtigt:

Sie haben selbst die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu context® zu schaffen. Die Anforderungen für eine vollständige Nutzung von context® über einen Browser sind derzeit:

Diese Anforderungen können sich entsprechend der allgemeinen IT-Standards ändern. Bei Verwendung der Schnittstelle und Implementierung in Ihre Standardsoftware gelten deren Mindestanforderungen.

12. Entgelte und Wertsicherung

Die Kosten für die Nutzung von context® setzen sich wie folgt zusammen:

Es wird für die Abrechnung von uns eine Auswertung beigestellt, die den tatsächlichen Verbrauch pro Nutzer aufzeigt. Der Preis wird in der jeweils gültigen Preisliste oder durch Übergabe eines Angebots ausgewiesen.

Wertsicherungsklausel: Die vereinbarten Entgelte gelten als wertgesichert. Als Maßstab dient der Verbraucherpreisindex (VPI 2020) der Statistik Österreich oder ein an seine Stelle tretender Index. Eine Anpassung der Entgelte an die Inflation erfolgt einmal jährlich.

13. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn Sie den Vertrag aufkündigen wollen, muss dies in schriftlicher Form erfolgen. Die Kündigung erfolgt jeweils zum Monatsletzten des der Kündigung folgenden Monats.

context hat das Recht, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wobei als wichtiger Grund insbesondere der Zahlungsverzug, die Nutzung von context® für illegale oder sittenwidrige Zwecke, die Versendung von Spam-, Phishing- oder ähnlichen Nachrichten oder die Verletzung von wesentlichen Bestimmungen dieses Vertrages gilt.

Nach Beendigung des Vertrages sperren wir Ihren Zugang zu context®. Die Übermittlung Ihrer Daten an Sie erfolgt gemäß Punkt 7.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (Art 28 EU-DSGVO)

context verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen dieser Vereinbarung zu verarbeiten. Erhält context einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat context – sofern dies gesetzlich zulässig ist – Sie unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an Sie zu verweisen. Ebenso bedarf eine Verarbeitung Ihrer Daten für eigene Zwecke von context eines von Ihnen erteilten schriftlichen Auftrages.

context erklärt rechtsverbindlich, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet worden sind oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei context aufrecht.

context erklärt rechtsverbindlich, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art 32 EU-DSGVO einzuhalten. context stellt die technischen und organisatorischen Maßnahmen bereit, damit context Ihre Rechte nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt Ihnen alle dafür notwendigen Informationen. context verpflichtet sich, die in den Art 32 bis 36 EU-DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation) einzuhalten.

Ihnen wird hinsichtlich der Verarbeitung der von Ihnen context überlassenen Daten das Recht auf jederzeitige Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch Sie selbst oder von Ihnen beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. context verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

context ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, an Sie zu übergeben oder in Ihrem Auftrag zu vernichten. Wenn context die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, sind wir verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Ihrem Wunsch in dem Format, in dem wir die Daten von Ihnen erhalten haben, oder in einem anderen gängigen Format herauszugeben.

Wir haben Sie unverzüglich zu informieren, falls wir der Ansicht sind, dass eine von Ihnen erteilte Weisung gegen Datenschutzbestimmungen der EU oder nationales Recht verstößt. Alle unsere Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU durchgeführt.

15. Exportkontrolle und Haftung für Links

Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollbestimmungen (insbesondere EU-Dual-Use-Verordnung).

Wir haften nicht für Schäden, die durch Downloads, Links, Deeplinks an fremden Computersystemen oder sonstigen technischen Geräten des Nutzers entstehen, auch nicht für Schäden, die durch Viren, Spyware, Trojaner oder andere schädigende Programme oder sonstige Schadsoftware verursacht werden, ebenso wenig für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Inhalten der Website oder aus Handlungen resultieren, die im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes von Daten oder des Newsletters getätigt wurden. Mögliche Links auf weitere Internetseiten oder Downloads von weiteren Internetinhalten bedeuten nicht, dass die dort dargebotenen Inhalte von context gebilligt werden. Für fremde Internetseiten wird keine Haftung übernommen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich formelles und materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und künftigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von context (Wien).

Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform; dies gilt ebenso für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall um die Vereinbarung einer rechtswirksamen und durchsetzbaren Bestimmung bemühen, die der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht gleichsteht.

context behält sich sämtliche Rechte, insbesondere die in Texten, Grafiken, Fotos, Logos und verwendeten Marken enthaltenen Urheber-, Marken-, Copyrightrechte und sonstige immateriellen Rechte daran, vor.

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